Heute tagten die Kanzler der nordrhein-westfälischen Universitäten in der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. In einer gemeinsamen Presseerklärung sprachen sie sich gegen Regulierungswut und für mehr Flexibilität für die Verwaltungen aus.
Die Universitäten müssen vielfältigen - teilweise widersprüchlichen - Anforderungen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gerecht werden. Im Rahmen der hochschulpolitischen Diskussionen der letzten Jahre tauchten immer wieder die Forderungen nach
- stärkerer Profilbildung in Forschung und Lehre
- mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen
- größerer Leistungstransparenz und
- effizientem Hochschulmanagement
auf.
Auch in den Erklärungen der neuen Bonner Regierungskoalition werden u.a. diese Schwerpunkte deutlich. Es ist die Rede von einem "neuen Aufbruch für Bildung, Forschung und Kultur", eine Forderung, die Bundespräsident Roman Herzog schon Anfang 1997 stellte und in seiner viel beachteten Rede auf dem Berliner Bildungsforum am 5. November 1997 wiederholte. Er forderte einen "neuen Aufbruch in der Bildungspolitik".
Um diesen zahlreichen Ansprüchen und Forderungen nach leistungsstarken Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen gerecht zu werden, sind positiv und flexibel ausgestaltete Rahmenbedingungen für die Hochschulen, die von der Politik geschaffen werden müssen, unabdingbar.
Hieran mangelt es trotz mancher Bemühungen in der letzten Zeit immer noch, wie die hochschulpolitische Realität zeigt. Aus dem breiten Themenspektrum, mit dem sich die Kanzler der Universitäten zu befassen haben, seien im folgenden vier genannt:
- Aktuelle Haushaltssituation;
- wirtschaftliche Betätigung der Hochschulen;
- Modernisierung und Qualitätssicherung der Verwaltungen;
- Überregulierung.
1. Aktuelle Haushaltssituation
Die von Frau Ministerin Gabriele Behler gerade in jüngster Zeit erhobene Forderung, die Infrastruktur für Wissenschaft und Forschung deutlich zu verbessern, wird von den Kanzlern der Universitäten nachdrücklich unterstützt. Wir sehen in der Initiative und Zielsetzung der Ministerin eine neue Chance, eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen zu sichern. Folgende Umstände erfordern eine hinreichende Finanzausstattung:
- Umfang und Qualität der studentischen Ausbildung;
- Die Notwendigkeit der Nachwuchsförderung;
- Die Verbesserung der Bedingungen für die Grundlagenforschung;
- Sicherung und Ausbau der Infrastruktur auf einem dem wissenschaftlichen Standard entsprechenden Niveau, z. B. Bausanierung und Datenverarbeitungs-Infrastruktur.
Gerade hinsichtlich des letzten Punktes erleben die Kanzler der Universitäten, die mit den Professoren vor einer Neubesetzung die Ausstattungsverhandlungen führen, daß eine unzureichende Infrastruktur den erfolgreichen Abschluß einer Berufung gefährdet.
2. Wirtschaftliche Betätigung der Hochschulen
Angesichts der beschriebenen Haushaltslage, aber auch der Forderung an die Hochschulen, ihre wirtschaftlichen Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, kommt der wirtschaftlichen Betätigung eine immer größere Bedeutung zu. Die Kanzler der nordrhein-westfälischen Universitäten stehen dieser Entwicklung seit Jahren offen gegenüber, so daß sich die Hochschulen in der letzten Zeit immer mehr von "staatlich gelenkten Anstalten" hin zu wirtschaftlich handelnden Unternehmen gewandelt haben.
Um auf diesem Sektor nachhaltigen Erfolg zu erzielen, sind aber auch hier entsprechende Rahmenbedingungen unverzichtbar, angefangen von einer Flexibilisierung des Haushalts- und Personalrechts, dem Abbau staatlicher Genehmigungsvorbehalte und Instanzenwege bis hin zum Abbau von Restriktionen im Bau- und Liegenschaftsbereich.
Insbesondere sollten Existenzgründungen und -bestrebungen junger Wissenschaftler dadurch unterstützt werden, daß ihnen die Infrastruktur der Universität - wenn auch zeitlich befristet - zur Verfügung gestellt werden darf.
3. Modernisierung und Qualitätssicherung in der Universitätsverwaltung
Durch die Vielzahl und Komplexität der Aufgaben der Universität ergeben sich auch vielfältige neue Herausforderungen für die Universitätsverwaltung.
Die Universitäten werden zunehmend mit neuen betriebswirtschaftlichen Fragestellungen wie etwa dem Controlling oder der leistungsorientierten Mittelverteilung konfrontiert, die die Komplexität des Verwaltungsgeschehens deutlich erhöhen. Universitätsverwaltung erschöpft sich also längst nicht mehr in "Vollzugsverwaltung", sondern bedeutet in hohem Maße Gestaltung. Die Kanzler der Universitäten sehen sich in der Pflicht, Modernisierung und Qualitätssicherung in der Verwaltung weiter voranzutreiben durch Reorganisation und Entwicklung neuer Steuerungsmodelle.
4. Überregulierung
Der im politischen Raum immer wieder geäußerte Appell zur Entbürokratisierung würde von den Kanzlern der Universitäten gerne umgesetzt, wenn nicht europäische, Bundes- und Landesregelungen soviel unsinnige Bürokratie und damit ineffizientes Verwaltungshandeln produzierten. Nur zur Klarstellung: Das Rechsstaatsprinzip bedingt eine wohlverstandene Bürokratie. Was das Rechtsstaatsprinzip indes nicht fordert, sind überflüssige Detailregelungen, langwierige Verfahrensregelungen oder Bestimmungen, bei denen Aufwand und wirtschaftlicher Ertrag in keinem Verhältnis stehen.
Das Klima der Unselbständigkeit und des bürokratischen Mißtrauens zeigt sich aktuell wieder an den Überlegungen zu einer zentralistischen Liegenschaftsbehörde. Die Kanzler der Universitäten sind sich mit Frau Ministerin Behler einig, daß dezentrale Modelle um Längen wirtschaftlicher und flexibler wären. Leider verursachen zahlreiche Vorschriften einen zu hohen Personalaufwand. Für die Umsetzung unsinniger Regelungen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber nicht zu motivieren. Ein bürokratisches System, das derartige Vorschriften (nach dem Muster: die Kraftfahrzeuge sind zum Monatsletzten vollzutanken) ständig neu produziert, macht Reformen unmöglich. Gerade Reformen sind aber nötig, um die Wissenschaftler von Verwaltungsarbeit zu entlasten und die Dienstleistungen für die Studierenden nachhaltig zu verbessern.
Effizienzdividenden, die die Universitätskanzler mit verbesserten Führungsmethoden, Fortbildung der Mitarbeiter und ausgefeilten DV-Konzepten erwirtschaften, werden durch die ungebrochene Regulierungswut immer wieder aufgefressen.